Dipl.-Ing. Klaus Kowitz
SEK - Spezialelektronik
Karlstr. 29 - 44649 Herne
Internet: http://www.sekowitz.de

Steuer-Nr. 344/5037/0780
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 126 700 755

Tel.: (0 23 25) 58 03 11

Fax: (0 23 25) 58 03 12

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Käufer oder dem Auftraggeber.

Abweichende Bestimmungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich vereinbart worden sind.

Sollte ein Teil dieser Bedingungen oder des Grundgeschäftes unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

Alle unsere Angebote sind nur dann bindend, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt worden ist. Lieferfristen gelten auch dann als unverbindlich, wenn eine schriftliche Bestätigung erteilt worden ist, es sei denn, es wurde ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Teillieferungen sind zulässig.

Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten als verbindlich vereinbart.

Die Ware oder das hergestellte Produkt bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Sofern der Auftraggeber uns Produkte zum Zusammenbau oder zur Herstellung eines anderen Produktes zur Verfügung stellt, so werden wir durch Herstellung, Bearbeitung oder Verbindung Eigentümer des Gegenstandes bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises.

Eine Aufrechnung für den Fall mehrerer Geschäfte mit Schadensersatz- oder Gewährleistungs-ansprüchen aus anderen Geschäften ist unzulässig, es sei denn der jeweilige Anspruch wird von uns anerkannt oder ist rechtskräftig tituliert.

Jede Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Sollte keine Zahlung innerhalb dieser Frist erfolgen, so gerät der Käufer oder Besteller schon mit Ablauf dieser Frist auch ohne Mahnung in Verzug. Für jede Mahnung durch uns gilt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € als vereinbart.

Gerät der Käufer oder Besteller mit der Annahme ganz oder teilweise in Verzug, so wird der vollständige vereinbarte Preis sofort fällig.

Für den Fall des Annahmeverzuges sind wir berechtigt für die Aufbewahrung der Ware 2 % des vereinbarten Preises monatlich für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Nach Eintritt des Annahmeverzuges sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiter zu veräußern; in diesem Falle stehen uns Schadensersatzansprüche bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 50 € zu.

Der Verkauf oder die Herstellung der Ware erfolgt unter Ausschluss jeder Gewährleistung im Rahmen des rechtlich möglichen.

Unberührt bleibt hiervon eine Haftung aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Nach Ablauf von 12 Monaten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Kunde hat jeden eventuellen Mangel an der Ware schriftlich zu rügen. Unterbleibt die schriftliche Mängelrüge, so gilt bei Vollkaufleuten die Rüge als nicht erfolgt; bei anderen Kunden obliegt diesen die Beweislast für die Rüge und deren Rechtzeitigkeit.

Vor vollständiger Bezahlung der Ware oder des Produktes sind wir nicht verpflichtet, Gewährleistungsansprüche zu befriedigen, insbesondere nachzubessern, der Wandlung oder Minderung nachzukommen.

Eine Aufrechnung mit solchen Ansprüchen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Wegen Mängel an einem Teil der Lieferung kann der Besteller keine Rechte bezüglich der anderen Teilmengen herleiten. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die Ware oder das Produkt verändert oder verarbeitet oder unsachgemäß entgegen unserer Gebrauchsanweisung behandelt worden ist.

Bei anerkannter Beanstandung innerhalb der Gewährleistungsfrist werden wir nach unserer Wahl die Nachbesserung, Wandelung oder Minderung bestimmen.

In jedem Falle stehen uns 3 Nachbesserungsversuche zu. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung ausgeschlossen.

Die Versendungsgefahr geht mit Aufgabe zur Post, oder Abgabe an ein Transportunternehmen auf den Besteller über.

Die von uns erstellten Unterlagen, wie Pläne, Zeichnungen, Entwicklungen, Erfindungen bleiben urheberrechtlich unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Erlaubnis nicht verwendet und auch Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Insoweit haftet der Kunde auch für leichte Fahrlässigkeit. Der Kunde trägt die Beweislast für den Fall, das Dritte Kenntnis von unseren Entwicklungen und Erfindungen erlangen und dafür, das ihn kein Verschulden trifft hinsichtlich der Kenntnis oder Verwendung unserer urheberrechtlich geschützten Entwicklungen und Erfindungen.

Erfüllungsort ist Herne-Wanne. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts vereinbart. Ferner gilt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Herne-Wanne als vereinbart.

Personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.

Bankverbindung: Dresdner Bank Essen BLZ 36080080 Konto 0889587901